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Widerstand ist kein Terrorismus!
Die Polizei hat in den Morgenstunden des 09.05.2007 bundesweit Razzien gegen G8-Gegnerinnen und –Gegner durchgeführt. In Hamburg, Berlin, Bremen und anderen Städten wurden mindestens 40 Wohngemeinschaften und linke Büros von 900 PolizistInnen durchsucht. Außerdem wurden alternative Server lahmgelegt.
Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg.
Die Auswahl der Objekte und die Beschlagnahmung von Akten, Computern und anderen Unterlagen, sowie die sehr vage gehaltene juristische Begründung weisen darauf hin, dass es sich bei diesem Überfall nicht um den Versuch einer Aufklärung von Straftaten handelte. Vielmehr zielen diese unverhältnismäßigen Maßnahmen auf Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung des sich bundesweit und international formierenden Protestes gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit Terrorismus gleichgesetzt wird.
Das SPEAK-Netzwerk solidarisiert sich mit den von den Repressionen betroffenen Initiativen und protestiert gegen diesen Versuch, den legitimen Widerstand gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren und die unverzügliche Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Umso mehr gilt für uns: Christinnen und Christen – auf nach Heiligendamm!
Bei Rückfragen e-mail: a_rauhut2002@yahoo.de
Abgelegt unter: G8
2 Kommentare
[…] Wolfgang Schäuble provoziert wieder. Nach der heftig kritisierten Razzia im Vorfeld des G8-Gipfels, bei der 40 Wohnungen von Linksautonomen wegen Verdachts auf Bildung terroristischer Vereinigungen durchsucht wurden, fordert der Innenminister jetzt die präventive Inhaftnahme von Demonstranten, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Dies gelte nicht nur für Hooligans, sondern auch für gewaltbereite Chaoten. […]
[…] MINDHUNTERS? Pressesprecher Christeleit hat sich “verplappert” „Ganz normale Reaktion auf Straftaten“ Umso mehr gilt für uns: Christinnen und Christen – auf nach Heiligendamm! Im Rahmen der bundesweiten BKA-Aktion wurden am 9. Mai 2007 in Hamburg seit 8 Uhr mehrere Wohngemeinschaften (Seilerstr, Talstr, Julius-Leber-Str, Ludwigstr, ein Büro im Schauspielhaus und die Rote Flora durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Türen und weiteres Inventar zerstört. Es wurden Computer, Transparente und Innfomaterial mitgenommen. Mindestens sechs Leute wurden zur Erkennungsdienstlichen Behandlung in das Polizeipräsidium gebracht. Bei einer spontanen Demonstration wurden 16 Menschen in Gewahrsam genommen. Razzien gegen G8-Gegner Schäuble nicht verantwortlich […]